Bekanntmachung Stadtwerke

Der Eigenbetrieb Stadtwerke Schlüchtern hat beantragt, gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2023 (Bundesgesetzblatt I 2023 Nr. 409) die Bewilligung mit zusätzlicher Erlaubnis zu erteilen, aus den Trinkwassergewinnungsanlagen

  • Gundhelmquellen (Quellen Nord, Süd und Hutten) in der Gemarkung Gundhelm, Flur 6, Flurstück 21 und 26,
  • Brunnen Hutten in der Gemarkung Gundhelm, Flur 13, Flurstück 13, und
  • Brunnen Ramholz in der Gemarkung Vollmerz, Flur 14, Flurstück 46,

Grundwasser zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der Stadt Schlüchtern zutage zu fördern und zu entnehmen.

Hierbei liegt die beantragte Grundwasserentnahme aus

  • den Gundhelmquellen bei max. 60.000 Kubikmeter pro Jahr (m³/a),
  • dem Brunnen Hutten bei max. 50.000 m³/a und
  • dem Brunnen Ramholz bei max. 15.000 m³/a.

Die Höchstentnahmemengen sollen auf 125.000 m³/a festgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine Bewilligung für eine Entnahmemenge in Höhe von 99.000 m³/a und eine zusätzliche Erlaubnis in Höhe von 26.000 m³/a für Notversorgungszwecke.

Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom

 

27 März 2024 bis 29 April 2024  (jeweils einschließlich)

bei der Stadt Schlüchtern, Stadtverwaltung-Rathausfoyer, Krämerstraße 2, 36381 Schlüchtern, täglich während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, hier: 13. Mai 2024, Einwendungen gegen die beantragte Bewilligung erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Hessisches Wassergesetz - HWG - in Verbindung mit § 73 Absatz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG).

Einwendungen können schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Aktenzeichens beim Regierungs­präsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main sowie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Schlüchtern, Krämertrsße 2, 36381 Schlüchternunter Angabe des Aktenzeichens erhoben werden (§ 9 HWG in Verbindung mit § 73 Absatz 4 HVwVfG).

Falls erforderlich, wird die mündliche Erörterung von Einwendungen später anberaumt werden. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Anträge gestellt haben, werden über den Erörterungstermin benachrichtigt. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Die ortsübliche Bekanntmachung kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Die Erörterung findet auch beim Ausbleiben von Beteiligten statt.

Dieser Bekanntmachungstext sowie die Antragsunterlagen werden auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums (https://rp-darmstadt.hessen.de) und der Stadt Schlüchtern (https://www.schluechtern.de) veröffentlicht.

Der Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird zusammen mit den Antragsunterlagen ausgelegt.

 

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung Umwelt Frankfurt
Geschäftszeichen:    RPDA - Dez. IV/F 41.1-79e 04.35/26-2019/8
Frankfurt am Main, den 06.03.2024

 

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