Baugebiet "Fuldaer Straße" Schlüchtern

Aufstellungsbeschluss der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Satzung Fuldaer Straße 30“ im Stadtteil Schlüchtern sowie der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 15.05.2017 die Aufstellung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB „Satzung Fuldaer Straße 30“ beschlossen hat.
In ihrer Sitzung am 11.06.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfes gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Satzung wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Beabsichtigte Planung:
Ziel der Planung ist es, den Satzungsbereich in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen und damit die Umwidmung des bisherigen Außenbereichsgrundstückes in ein Baugrundstück zu ermöglichen. Am Rand des Flurstücks sind Eingrünungsmaßnahmen vorgesehen.

Der Geltungsbereich des Einbeziehungsgrundstücks liegt im Norden der Kernstadt nördlich des Anwesens Fuldaer Straße 30 (30 a - 30 c) und westlich des städtischen Friedhofs und umfasst in der Gemarkung Schlüchtern, Flur 9, das Flurstück Nr. 14.
Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich.

Der Entwurf der Satzung nebst Begründung wird gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 9. Juli 2018 bis 24. August 2018

in der Stadtverwaltung Schlüchtern, Haus des Handwerks, Bürgerservice, Krämerstraße 5 der Stadt Schlüchtern während der folgenden allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt:

montags bis mittwochs von 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr
donnerstags   von 08.30 Uhr bis 18.00 Uhr und
freitags   von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.

Weiterhin besteht die Möglichkeit die Planunterlagen auf der Homepage der Stadt Schlüchtern unter www.schluechtern.de dort in der Rubrik Leben und Wohnen (Baugebiete) anzusehen.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern.

Jedermann hat das Recht, den Satzungsentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich beim Magistrat der Stadt Schlüchtern abgegeben oder bei der Stadtverwaltung Schlüchtern zur Niederschrift während der Auslegungsfrist gegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Ein­wendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Schlüchtern, 25.06.2018

Magistrat der Stadt Schlüchtern
gez. Baier, Erster Stadtrat

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