Hinweise zur Umsatzsteuersenkung im Bereich der Wasserversorgung

Das in der vergangenen Woche durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Konjunkturpaket enthält unter anderem die vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %.

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich unter Einbeziehung kommunaler Steuerberatungsgesellschaften mit den zuständigen Finanzbehörden auf eine kundenfreundliche Umsetzung dieser unterjährigen Steueranpassung verständigt und entsprechende Empfehlungen an die Mitgliedskommunen gegeben.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 5 % findet danach auf die Leistungen im Bereich der Wasserversorgung des Eigenbetriebs Stadtwerke Schlüchtern für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Anwendung.
Auf Wasserlieferung, Wasserhausanschlusskosten und zu entrichtende Wasserbeiträge entfällt somit für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 Umsatzsteuer in Höhe von 5 %.

Für die Wasserlieferungen liegt die Wassergebühr in Schlüchtern aktuell bei 2,85 € pro Kubikmeter inklusive 7 % Umsatzsteuer.
Unter Berücksichtigung der Senkung des Mehrwertsteuersatzes läge die Wassergebühr pro Kubikmeter inklusive 5 % Umsatzsteuer sodann bei 2,79 €.

Die Betriebsleitung wird deshalb der zuständigen Betriebskommission und der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen, die Einsparung ab dem 1.7.2020 komplett an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

Voraussetzung ist hierfür eine formale Satzungsänderung, die derzeit vorbereitet wird.
Die bestehenden satzungsrechtlichen Regelungen werden zugunsten der Verbraucher rückwirkend zum 01.01.2020 geändert.

Die Umsatzsteuersenkung wird damit automatisch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

Eine Zwischenablesung ist somit nicht erforderlich.

Schlüchtern, 07.07.2020

Für die Betriebsleitung
Walter Möller
Kaufmännischer Betriebsleiter