Besetzung der Stelle einer Stellvertretenden Schiedsperson

Im Schiedsamt Schlüchtern ist die Stelle einer stellvertretenden Schiedsperson ab sofort neu zu besetzen. Die Schiedsperson wird von der Stadtverordnetenversammlung für fünf Jahre gewählt. Hierzu können sich interessierte Personen zur Wahl stellen.

Das Schiedsamt dient zur Schlichtung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Nachbarrecht sowie über nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre.

Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie müssen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Die fachlichen Kenntnisse können in entsprechenden Lehrgängen erworben werden.

Das Amt kann nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
  3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Bewerbungen um dieses Amt sind schriftlich mit Lebenslauf bis zum 30. November 2019 an den Magistrat der Stadt Schlüchtern, Krämerstr. 2, 36381 Schlüchtern, zu richten.