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Parken auf besonders ausgewiesenen Behindertenparkplätzen

Aufgrund eigener Feststellungen sowie zunehmender Beschwerden aus dem Kreis der betroffenen Behinderten besteht Veranlassung, auf die Einhaltung der Bestimmungen nach der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich des Parkens auf besonders ausgewiesenen Behindertenparkplätzen hinzuweisen.

Das Parken auf den vorgenannten Plätzen ist nur gestattet, wenn der betroffene Behinderte eine besondere Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde hat und im Fahrzeug der Ausweis „mit Rollstuhlsymbol“ gut sichtbar ausgelegt wird. Alle andere Personen bzw. Fahrzeughalter, die eine derartige Genehmigung nicht besitzen, dürfen diese Plätze nicht benutzen, auch wenn sie behindert sind. Es ist daher unzulässig, wie häufig festzustellen ist, dass dieser Personenkreis den vom Amt für Versorgung und Soziales –Versorgungsamt – ausgestellten Behinderten-ausweis im Original oder in Kopie im Fahrzeug auslegt. Wegen der verstärkten Kritik des berechtigten Personenkreises werde ich künftig die Einhaltung dieser Bestimmungen streng überwachen und Verstöße mit Verwarnungsgeld (35,00 €) ahnden.

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